Petition: Abschaffung der Residenzpflicht

Seit einer Woche steht eine Petition zur Mitzeichnung im Internet, die es Wert ist zu unterzeichnen.

Angestrebt wird mit der E-Petition eine Abschaffung der Residenzpflicht, die es Flüchtlingen bei Strafe untersagt, einen ihnen zugeteilten Landkreis zu verlassen. Wenn 50.000 Menschen bis zum 5. April 2010 im Internet mitzeichnen, wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich über die beantragte Abschaffung der Residenzpflicht verhandeln.

Der Ärger war vorprogrammiert. Eine Presseerklärung des JWP-MittenDrin e.V.

Drei Wochen vor dem Naziaufmarsch in Neuruppin machen Stadt, Ordnungsamt und Polizei mobil gegen junge Linke. Ziel ist das alternative JugendWohnProjekt "MittenDrin" in Neuruppin als vermeintliche "Antifa- Zentrale" - der Kontext ist eine geplante Vereinsfeier am 05.03.2010 zum fünfjährigen Bestehen einer Hausband. Die Schritte der Ordnungsmacht waren gut abgestimmt.

Sven Petke fordert Überwachung von Telefon und E-Mail

"Wir brauchen die Überwachung der Telekommunikation und des Internets, wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage." - so laut dpa Potsdam Sven Petke, der stellvertretende Vorsitzende der Brandenburger CDU, das "Enfant terrible" der Brandenburger Demokratie.

Der Mann, der einst bei der Verfassungsschutzbehörde des Innenministeriums tätig war, der mit der so genannten E-Mail Affäre traurige Berühmtheit erlangte, weil er beschuldigt wurde, die E-Mails von CDU-Landesvorstandsmitgliedern nicht nur zu überwachen, sondern sogar zurückgehalten zu haben, weiß jetzt genau was zu tun ist.

"Wir sehen nicht tatenlos zu!"

"Wir sehen nicht tatenlos zu!" - ist unser Motto, wenn wir Neofaschismus, Rassismus oder Antisemitismus, egal in welcher Gestalt begegnen.

Mit diesem Motto im Gepäck machten wir uns mit gut 100 Aktiven des Aktionsbündnisses Brandenburg www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/am 13.2.2010 auf den Weg in die Stadt Dresden. Vielen von uns war es wichtig, nicht rein symbolisch zu handeln und sich an den Blockaden des Bündnisses "Dresden- Nazifrei!" zu beteiligen. Wir haben oft genug die Erfahrung machen müssen, von der Polizei abgedrängt unseren Protest wirkungslos verhallen zu sehen, zuschauen zu müssen wie Neonazis und Rassisten das Klima in unseren Städten durch ihre Aufmärsche vergiften.

13. Februar : Den größten Naziaufmarsch Europas blockieren

Mehr als 600 Organisationen und über 2000 Einzelpersonen unterstützen den Aufruf, sich am 13. Februar dem größten Aufmarsch von Alt- und Neonazis in Europa entschlossen in den Weg zu stellen. Mit weit über 10.000 Teilnehmenden rechnen die Organisatorinnen der antifaschistischen Kundgebungen.

Der Aktionskonsens des Bündnisses:
Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die sich den Nazis entgegenstellen.

Aktuelle Informationen, finden sich unter www.dresden-nazifrei.com

Und hier noch der Aufruf von Dresden Nazifrei:

13.2.2010 : Busanreise nach Dresden zu den Blockaden

Busse zur Anreise aus Brandenburg werden u.a. vom Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus Brandenburg, von F.E.T.E Eberswalde, von der Linksjugend Solid und von der LINKEN.SDS organisiert. Wer für den kommenden Samstag noch keine Fahrkarte hat, sollte sich sofort bei den unten genannten Gruppen informieren und Kontakt aufnehmen.

Busse des Aktionsbündnis Brandenburg:
http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/aktuelles/mit-dem-aktionsbuend...

Bus von F.E.T.E Eberswalde:
http://jbfete.wordpress.com/2010/01/10/13-02-2010-dresden-bleibt-nazifrei/

Busse der Linksjugend Solid:
http://www.linksjugend-solid-brandenburg.de

Bus der LINKEN.SDS Frankfurt(Oder):
http://viadrina.linke-sds.org/spip.php?article150

Für Schnell-Leser: DJB twittert!

Ja, wir wissen - ihr habt schon lang darauf gewartet. Nun ist es soweit: Wir twittern! Wer gesammelte News aus Brandenburg lesen möchte, der kann uns gern abonnieren:

Twitter: djb_ev

Was ihr dort zu lesen bekommt, sind sämtliche Einträge von Brandenburger Projekten, die wir über einen RSS-Feed zusammensammeln und Euch weiter-twittern. Wir sehen damit den Wahrheiten ins Auge: Wir schreiben nicht regelmässig und ihr besucht uns nicht regelmässig. Also sagen wir Euch einfach bescheid, wenn es was zu Lesen gibt.

PM des INWOLE: Das Mehrgenerationenhaus Potsdam Babelsberg wird weiter gefördert!

Von der Webseite des Förderverein Inwole:

Pressemitteilung 3.2.2010
Das Mehrgenerationenhaus Potsdam Babelsberg wird weiterhin vom Bundesfamilienministerium gefördert

Nach intensiver Prüfung der Serviceagentur Mehrgenerationenhäuser am 16.12.09 und in Auswertung der Anhörung im BMFSFJ am 20.1.2010, hat das Ministerium am 2.2.2010 entschieden, das Mehrgenerationenhaus Potsdam Babelsberg ab 1.1.2010 weiter zu fördern und die für die Dauer der Prüfung eingefrorenen Mittel umgehend frei zu geben.
Der Inwole e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums, sich hinter ein von ihm gefördertes Projekt zu stellen und wird die Arbeit des Projekthauses uneingeschränkt fortführen!
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Pressemitteilung: Demokratisches JugendFORUM Brandenburg e.V. fordert Rehabilitierung des Fördervereins INWOLE

Der Brandenburger Verfassungsschutz und Sven Petke (CDU Brandenburg) diffamieren einen angesehenen Brandenburger Träger der freien Jugendhilfe. Der VS erklärt am 10.12.2009 auf seiner Webseite, der Verein werbe mit einem "'kriegerischen' Aufruf für die Teilnahme an gewalttätigen Auseinandersetzungen". Petke moniert: "Es ist untragbar, dass der Staat seine Gegner mit Fördergeld unterstützt." Das Demokratische JugendFORUM Brandenburg fordert Rehabilitierung durch die Verfassungsschutzbehörde und Entschuldigung durch die CDU.

Inwole e.V. durch fragwürdige Verfassungsschutzintrige diffamiert

Der Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen – Inwole – ist seit seiner Gründung im Jahr 2003 ein engagiertes Mitglied des DJB e.V.. Der in Potsdam ansässige Verein betreibt verschiedene Projekte in dem von ihnen gemeinschaftlich erworbenen Haus. Dieses Haus, das vielmehr eine zerfallene Villa war, wird seither nach ökologischen Kriterien saniert und ausgebaut und mit den unterschiedlichsten Projekten und Initiativen gefüllt. Wer einmal im Projekthaus des Inwole war, der merkt schnell: hier geht es um Lebensträume, hier geht es um den Versuch, eine echte Alternative zu leben. Sozial und ökologisch gerecht.

Die Meldung vom 12.12.09 schockierte uns. Die PNN, eine bekannte regionale Tageszeitung in Potsdam, berichtete unter der Schlagzeile "Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU"[1]. Sie schreiben, dass der Brandenburger Verfassungsschutz vor dem Förderverein Inwole gewarnt habe, weil dieser angeblich zu Gewalt aufruft. Wir kamen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, als wir weiterlesen konnten: "Nach den Brandanschlägen auf Polizeiwachen in Berlin und Hamburg macht die autonome, linksextreme Szene jetzt auch in Potsdam mobil". Unser Wissen über den Verein und diese Anschuldigungen passten nicht zusammen, daher lasen wir die Quelle der Pressemitteilung: die Webseite des Brandenburger Verfassungsschutzes. Wir waren fassungslos.

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