Aufklärung gefordert: Veröffentlicht CDU-Abgeordneter Geheimdienstinformationen?

Am 23. März 2011 reicht der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben eine Kleine Anfrage an die Brandenburger Landesregierung ein, in der er über das "Demokratische Jugendforum Brandenburg e.V." behauptet, der "Verfassungsschutz beobachtet den Verein" (5/2995).

Die Anfrage bezieht sich auf die aktuelle Spendenkampagne des Vereins, "5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus“ und ist ihm Anlass, über eine vermeintliche Überwachung des Trägervereins durch den Verfassungsschutz zu berichten.

Das DJB e.V. wurde bislang in keiner Veröffentlichung des Verfassungsschutzes Brandenburg benannt. Ganz im Gegenteil: neben zahlreichen Auszeichnungen, unter anderem mit dem renommierten "Aachener Friedenspreis" ist das DJB e.V. über die Landesgrenzen hinaus als Urgestein der Brandenburger Demokratie bekannt. 1991 gegründet, arbeiten in ihm seit nunmehr 20 Jahren ehrenamtlich mehrere hundert Jugendliche und Erwachsene aus unterschiedlichen Brandenburger Städten, um Demokratie und Gerechtigkeit in Brandenburg stark zu machen.

Offener Brief an Ingo Senftleben

Sehr geehrter Herr Senftleben,

mit Bestürzung nehmen wir Ihre Kleine Anfrage 1159 (Drucksache 2/2995) an die Brandenburger Landesregierung vom 23. März 2011 zur Kenntnis. Sind populistische Praktiken in Teilen der Brandenburger CDU inzwischen so hoffähig geworden, dass solche Anfragen zum Repertoire nun auch Ihrer Politik gehören?

Der Gisela Müller Song

Auf Frank Sinatras Old-Time-Klassiker "New York, New York" singt der Bandylegs Leadsinger Eismann den Song zur brandenburgweiten Kampagne "5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus". Ein guter Song zum mitsingen und weiterdichten. Mehr Informationen zur Kampagnen findet ihr unter www.giselamueller.org

Gisela Müller tritt aus der CDU aus und fordert zum Spenden auf

Auf der Pressekonferenz am 9.3.2011 startete Gisela Müller die brandenburgweite Kampagne "5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus". Zu Beginn der Kampagne tritt Gisela Müller aus der CDU aus, weil sie findet, der Rechtspopulismus in der CDU geht zu weit. Statt dessen schlägt sie vor, 5 Euro für die Brandenburger Zivilgesellschaft zu spenden. Auf der Kampagnen-Website www.giselamueller.org berichtet sie:

"Liebe Freunde - es geht nicht mehr so weiter. Ich ziehe die Konsequenzen aus den Geschehnissen der letzen Wochen und Monate und trete aus der CDU Brandenburg heute aus. Ich kann eine längere Parteimitgliedschaft nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren. Ich wollte mit der CDU heute darüber reden und ihnen meinen Parteiausweis zurückgeben. Aber die haben mir nicht einmal die Tür geöffnet! Könnt ihr das glauben?"

Offener Brief der Task Force Education on Antisemitism zur „Extremismusklausel“ für Förderprojekte des BMFSFJ und des BMI

Das Netzwerk Task Force Education on Antisemitism möchten mit diesem offenen Brief seine besondere Besorgnis über die Zukunft der pädagogischen und zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Antisemitismus Ausdruck verleihen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine sogenannte „Demokratieerklärung“ zur Fördervoraussetzung für Projekte aus den Bundesprogrammen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie stärken“ gemacht. Auch auf das Förderprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Innenministeriums wurde sie mittlerweile ausgeweitet. Durch diese als „Extremismusklausel" bekannt gewordene Erklärung sieht das Netzwerk Task Force Education on Antisemitism die Arbeit gegen Antisemitismus nachhaltig diskreditiert und gefährdet.

Pressemitteilung: Ein aggressiver Polizeieinsatz zu viel

Das Jugendbildungsnetzwerk bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung solidarisiert sich mit dem Bündnis 'Dresden nazifrei' und dem Roten Baum e.V.

Die gewaltsame und rechtswidrige Stürmung des „Haus der Begegnung“ in Dresden und des Jugendhauses des Jugendvereins „Roter Baum“ e.V. durch das LKA Sachsen am 19.02.2011 ist ein Hinweis darauf, dass gezielt die Strukturen eines gegen Menschenfeindlichkeit agierenden Bündnisses im Visier staatlichen Zugriffs sind.

Dresden, Stuttgart, Wendland - Polizeieinsätze demokratischer Kontrolle unterstellen!

In Dresden hat sich der gemeinsame verfolgte Gedanke den Nazimarsch zu verhindern behauptet. Die gemeinsame Klammer des Protestes hat funktioniert. Die verschiedenen Formen des Protestes im Bündnis "Dresden Nazifrei" haben ihren gegenseitig anerkannten Platz erhalten können.

Bedenklich sind dagegen die wahrgenommenen, gezielten Vorgehensweisen der Polizeikräfte, die in der Auslegung ihres Auftrages auf einen Teil des Protestes extrem reagierten. Eine Vielzahl von gewalttätigen Maßnahmen gegen Menschen, die sich entschlossen für demokratische Verhältnisse auf Basis der aus dem Faschismus gezogenen Erfahrungen einsetzten, bleiben leider in der Öffentlichkeit unkommentiert.

Dresden Nazifrei 2011: Busplätze

Let's do it again! - Auch in diesem Jahr wollen Neonazis aus ganz Europa noch einmal versuchen, den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden für Ihren europaweit größten Aufmarsch zu instrumentalisieren. Nach den erfolgreichen Massen-Menschen-Blockaden vom letzten Jahr, wollen wir auch in diesem Jahr die Neonazis stoppen.

Wieder Nazis in Dresden blockieren!

Buchtipp: „Rosa Luxemburg“ durch Dietmar Dath nahe gebracht

Es ist mal wieder Januar. Die erste größere Demonstration im Jahr steht diesmal am 9. Januar 2011 an: die traditionelle "LL-Demo", die Liebknecht-Luxemburg Demonstration, die immer in zeitlicher Nähe zum Jahrestag ihrer Ermordung am 19. Januar 1919 stattfindet. Über solcherart Traditions-Demonstrationen mag man unterschiedlicher Meinung sein. Aber sie geben Anlass, über das Ereignis vor fast 100 Jahren nachzudenken und zu fragen: wer war eigentlich Rosa Luxemburg?

Für eine lebendige Demokratie ohne Bekenntniszwang und Bespitzelung

Mit unseren landesweiten Projekten und kommunalen Initiativen setzen wir uns seit Jahren für Selbstbestimmung, Emanzipation und gegen Rassismus und Ausgrenzung ein. Wir gehören zu denjenigen Menschen im Land, die Demokratie nicht als Ordnungsbegriff vor sich hertragen, sondern politische und soziale Teilhabe und eine demokratische Gesellschaft engagiert leben. Viele unserer kulturellen und sozialen Projekte, unsere Bildungsveranstaltungen und Gemeinwesenarbeit werden deshalb auch öffentlich gefördert.

Wir verfolgen mit Unbehagen die jüngsten Bestrebungen der jetzigen Bundesregierung, das Engagement gegen Rassismus und Nazismus durch unzulässige Links-Rechts-Gleichsetzungen und einen inhaltsleeren Extremismusbegriff zu diskreditieren.

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