Am 23. März 2011 reicht der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben eine Kleine Anfrage an die Brandenburger Landesregierung ein, in der er über das "Demokratische Jugendforum Brandenburg e.V." behauptet, der "Verfassungsschutz beobachtet den Verein" (5/2995).

Die Anfrage bezieht sich auf die aktuelle Spendenkampagne des Vereins, "5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus“ und ist ihm Anlass, über eine vermeintliche Überwachung des Trägervereins durch den Verfassungsschutz zu berichten.

Das DJB e.V. wurde bislang in keiner Veröffentlichung des Verfassungsschutzes Brandenburg benannt. Ganz im Gegenteil: neben zahlreichen Auszeichnungen, unter anderem mit dem renommierten "Aachener Friedenspreis" ist das DJB e.V. über die Landesgrenzen hinaus als Urgestein der Brandenburger Demokratie bekannt. 1991 gegründet, arbeiten in ihm seit nunmehr 20 Jahren ehrenamtlich mehrere hundert Jugendliche und Erwachsene aus unterschiedlichen Brandenburger Städten, um Demokratie und Gerechtigkeit in Brandenburg stark zu machen.

Ingo Senftleben will ganz offensichtlich das Demokratische JugendFORUM Brandenburg e.V. und die demokratischen Ziele der Spendenkampagne diffamieren, weil das DJB mit seiner aktuellen Spendenkampagne Rechtspopulismus in Teilen der CDU problematisiert. Noch schlimmer: Senftleben benutzt dazu vermeintliche Informationen, die er nicht haben dürfte.

Das ehemalige CDU Mitglied Gisela Müller, prominente Unterstützerin der Spendenkampagne "5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus" ist empört über das aggressive Verhalten des CDU-Abgeordneten: "Ich finde es beschämend, dass zivilgesellschaftliche Spendenkampagnen auf so niederträchtige Art und Weise angegriffen werden. Aber dieser Vorfall zeigt ganz deutlich, dass die CDU Brandenburg sehr wohl ein Problem mit rechtspopulistischen Politikern in ihren eigenen Reihen hat." Müller war am 9. März 2011 aus Protest gegen populistische Tendenzen in der Brandenburger CDU ausgetreten.

Gisela Müller ist der Auffassung, die Verantwortlichen für diese Affäre in Brandenburgs CDU müssten zurücktreten, sollte sich der Verdacht erhärten: "Es muss geprüft werden, ob und wie Herr Senftleben Zugang zu Geheimdienstinformationen bekommen hat und diese nun für seinen Populismus nutzt, oder ob er einfach nur lügt. In beiden Fällen sind solche Menschen in einem demokratischen Landtag fehl am Platz."

Offener Brief an Ingo Senftleben: www.giselamueller.org/offenerbrief

weitere Informationen zur Spendenkampagne: www.giselamueller.org

weitere Informationen zum Verein DJB e.V. www.djb-ev.de

Pressekontakt:
Pressesprecher: Janek Lassau und Christoph Löffler
Mail: presse@giselamueller.org Kontakttelefon: 0177-3481616