Dresden, Stuttgart, Wendland - Polizeieinsätze demokratischer Kontrolle unterstellen!

In Dresden hat sich der gemeinsame verfolgte Gedanke den Nazimarsch zu verhindern behauptet. Die gemeinsame Klammer des Protestes hat funktioniert. Die verschiedenen Formen des Protestes im Bündnis "Dresden Nazifrei" haben ihren gegenseitig anerkannten Platz erhalten können.

Bedenklich sind dagegen die wahrgenommenen, gezielten Vorgehensweisen der Polizeikräfte, die in der Auslegung ihres Auftrages auf einen Teil des Protestes extrem reagierten. Eine Vielzahl von gewalttätigen Maßnahmen gegen Menschen, die sich entschlossen für demokratische Verhältnisse auf Basis der aus dem Faschismus gezogenen Erfahrungen einsetzten, bleiben leider in der Öffentlichkeit unkommentiert.

Der Überfall durch ein Sondereinsatzkommando auf das Pressebüro des Bündnisses "Dresden Nazifrei" und angrenzender Räume ist dagegen in den öffentlichen Fokus gerückt und muss Konsequenzen haben. Die Tragfähigkeit des gemeinsamen Protestes zeigt sich auch in der Fähigkeit gemeinsam und entschlossen die Aufklärung der polizeilichen Vorgehensweise während des Protestes einzufordern und sich zu solidarisieren.

Es ist dafür zu sorgen, dass extreme Polizeieinsätze, die im Zusammenhang von sich entfaltenden zivilem Ungehorsam an vielen Orten stattfinden, demokratische Kontrollmöglichkeiten der polizeilichen Arbeit entgegengesetzt werden.

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