Statement

Positionierung des DJB

Offener Brief der Task Force Education on Antisemitism zur „Extremismusklausel“ für Förderprojekte des BMFSFJ und des BMI

Das Netzwerk Task Force Education on Antisemitism möchten mit diesem offenen Brief seine besondere Besorgnis über die Zukunft der pädagogischen und zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Antisemitismus Ausdruck verleihen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine sogenannte „Demokratieerklärung“ zur Fördervoraussetzung für Projekte aus den Bundesprogrammen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie stärken“ gemacht. Auch auf das Förderprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Innenministeriums wurde sie mittlerweile ausgeweitet. Durch diese als „Extremismusklausel" bekannt gewordene Erklärung sieht das Netzwerk Task Force Education on Antisemitism die Arbeit gegen Antisemitismus nachhaltig diskreditiert und gefährdet.

Pressemitteilung: Ein aggressiver Polizeieinsatz zu viel

Das Jugendbildungsnetzwerk bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung solidarisiert sich mit dem Bündnis 'Dresden nazifrei' und dem Roten Baum e.V.

Die gewaltsame und rechtswidrige Stürmung des „Haus der Begegnung“ in Dresden und des Jugendhauses des Jugendvereins „Roter Baum“ e.V. durch das LKA Sachsen am 19.02.2011 ist ein Hinweis darauf, dass gezielt die Strukturen eines gegen Menschenfeindlichkeit agierenden Bündnisses im Visier staatlichen Zugriffs sind.

Dresden, Stuttgart, Wendland - Polizeieinsätze demokratischer Kontrolle unterstellen!

In Dresden hat sich der gemeinsame verfolgte Gedanke den Nazimarsch zu verhindern behauptet. Die gemeinsame Klammer des Protestes hat funktioniert. Die verschiedenen Formen des Protestes im Bündnis "Dresden Nazifrei" haben ihren gegenseitig anerkannten Platz erhalten können.

Bedenklich sind dagegen die wahrgenommenen, gezielten Vorgehensweisen der Polizeikräfte, die in der Auslegung ihres Auftrages auf einen Teil des Protestes extrem reagierten. Eine Vielzahl von gewalttätigen Maßnahmen gegen Menschen, die sich entschlossen für demokratische Verhältnisse auf Basis der aus dem Faschismus gezogenen Erfahrungen einsetzten, bleiben leider in der Öffentlichkeit unkommentiert.

Der Ärger war vorprogrammiert. Eine Presseerklärung des JWP-MittenDrin e.V.

Drei Wochen vor dem Naziaufmarsch in Neuruppin machen Stadt, Ordnungsamt und Polizei mobil gegen junge Linke. Ziel ist das alternative JugendWohnProjekt "MittenDrin" in Neuruppin als vermeintliche "Antifa- Zentrale" - der Kontext ist eine geplante Vereinsfeier am 05.03.2010 zum fünfjährigen Bestehen einer Hausband. Die Schritte der Ordnungsmacht waren gut abgestimmt.

Pressemitteilung: Demokratisches JugendFORUM Brandenburg e.V. fordert Rehabilitierung des Fördervereins INWOLE

Der Brandenburger Verfassungsschutz und Sven Petke (CDU Brandenburg) diffamieren einen angesehenen Brandenburger Träger der freien Jugendhilfe. Der VS erklärt am 10.12.2009 auf seiner Webseite, der Verein werbe mit einem "'kriegerischen' Aufruf für die Teilnahme an gewalttätigen Auseinandersetzungen". Petke moniert: "Es ist untragbar, dass der Staat seine Gegner mit Fördergeld unterstützt." Das Demokratische JugendFORUM Brandenburg fordert Rehabilitierung durch die Verfassungsschutzbehörde und Entschuldigung durch die CDU.

Inwole e.V. durch fragwürdige Verfassungsschutzintrige diffamiert

Der Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen – Inwole – ist seit seiner Gründung im Jahr 2003 ein engagiertes Mitglied des DJB e.V.. Der in Potsdam ansässige Verein betreibt verschiedene Projekte in dem von ihnen gemeinschaftlich erworbenen Haus. Dieses Haus, das vielmehr eine zerfallene Villa war, wird seither nach ökologischen Kriterien saniert und ausgebaut und mit den unterschiedlichsten Projekten und Initiativen gefüllt. Wer einmal im Projekthaus des Inwole war, der merkt schnell: hier geht es um Lebensträume, hier geht es um den Versuch, eine echte Alternative zu leben. Sozial und ökologisch gerecht.

Die Meldung vom 12.12.09 schockierte uns. Die PNN, eine bekannte regionale Tageszeitung in Potsdam, berichtete unter der Schlagzeile "Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU"[1]. Sie schreiben, dass der Brandenburger Verfassungsschutz vor dem Förderverein Inwole gewarnt habe, weil dieser angeblich zu Gewalt aufruft. Wir kamen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, als wir weiterlesen konnten: "Nach den Brandanschlägen auf Polizeiwachen in Berlin und Hamburg macht die autonome, linksextreme Szene jetzt auch in Potsdam mobil". Unser Wissen über den Verein und diese Anschuldigungen passten nicht zusammen, daher lasen wir die Quelle der Pressemitteilung: die Webseite des Brandenburger Verfassungsschutzes. Wir waren fassungslos.

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