Das Jugendbildungsnetzwerk bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung solidarisiert sich mit dem Bündnis 'Dresden nazifrei' und dem Roten Baum e.V.

Die gewaltsame und rechtswidrige Stürmung des „Haus der Begegnung“ in Dresden und des Jugendhauses des Jugendvereins „Roter Baum“ e.V. durch das LKA Sachsen am 19.02.2011 ist ein Hinweis darauf, dass gezielt die Strukturen eines gegen Menschenfeindlichkeit agierenden Bündnisses im Visier staatlichen Zugriffs sind.

In Dresden hat sich der gemeinsame verfolgte Gedanke den Nazimarsch zu verhindern behauptet. Die gemeinsame Klammer des Protestes hat funktioniert. Die verschiedenen Formen des Protestes im Bündnis "Dresden Nazifrei" haben ihren gegenseitig anerkannten Platz erhalten können.

Bedenklich sind dagegen die wahrgenommenen, gezielten Vorgehensweisen der Polizeikräfte, die in der Auslegung ihres Auftrages auf einen Teil des Protestes extrem reagierten. Eine Vielzahl von gewalttätigen Maßnahmen gegen Menschen, die sich entschlossen für demokratische Verhältnisse auf Basis der aus dem Faschismus gezogenen Erfahrungen einsetzten, bleiben leider in der Öffentlichkeit unkommentiert.

Let's do it again! - Auch in diesem Jahr wollen Neonazis aus ganz Europa noch einmal versuchen, den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden für Ihren europaweit größten Aufmarsch zu instrumentalisieren. Nach den erfolgreichen Massen-Menschen-Blockaden vom letzten Jahr, wollen wir auch in diesem Jahr die Neonazis stoppen.

Es ist mal wieder Januar. Die erste größere Demonstration im Jahr steht diesmal am 9. Januar 2011 an: die traditionelle "LL-Demo", die Liebknecht-Luxemburg Demonstration, die immer in zeitlicher Nähe zum Jahrestag ihrer Ermordung am 19. Januar 1919 stattfindet. Über solcherart Traditions-Demonstrationen mag man unterschiedlicher Meinung sein. Aber sie geben Anlass, über das Ereignis vor fast 100 Jahren nachzudenken und zu fragen: wer war eigentlich Rosa Luxemburg?

Mit unseren landesweiten Projekten und kommunalen Initiativen setzen wir uns seit Jahren für Selbstbestimmung, Emanzipation und gegen Rassismus und Ausgrenzung ein. Wir gehören zu denjenigen Menschen im Land, die Demokratie nicht als Ordnungsbegriff vor sich hertragen, sondern politische und soziale Teilhabe und eine demokratische Gesellschaft engagiert leben. Viele unserer kulturellen und sozialen Projekte, unsere Bildungsveranstaltungen und Gemeinwesenarbeit werden deshalb auch öffentlich gefördert.

Wir verfolgen mit Unbehagen die jüngsten Bestrebungen der jetzigen Bundesregierung, das Engagement gegen Rassismus und Nazismus durch unzulässige Links-Rechts-Gleichsetzungen und einen inhaltsleeren Extremismusbegriff zu diskreditieren.

Dieses Jahr geht das Alternative JUgendCAmp in Lärz auf dem Gelände der Fusion in die siebte Runde. Auf dem alten Flughafengelände des Kulturkosmos in Lärz wird es wieder ein riesiges Programm geben. Bei bestem Sommerwetter könnt Ihr an Workshops und Seminaren teilnehmen, Vorträge und Filme erleben, gegebenenfalls Leute aus dem Dorf, der Kleinstadt oder von weiter weg kennen lernen, tanzen, singen, feiern oder einfach in der Sonne oder im See chillen.

Das Camp funktioniert 100% auf DIY (Do it yourself!) Basis. Es wird von allen Teilnehmer_Innen selbst gestaltet und lebt dadurch erst richtig. Wenn ihr Ideen oder Vorschläge habt, schreibt eine E-Mail oder meldet Euch beim Infopoint auf dem Camp.

Und wir vom DJB sind das erste Mal bei Organisierung von Anfang an mit dabei. Wir fanden es wichtig, dem Programm vor Ort etwas zu hinzuzufügen, was den erfolgreichen DJB-Selbstermächtigungsseminaren der letzen Jahren des DJB ähnelt. Den Vorbereitungsprozeß als Organisierung zu begreifen, halten wir für wichtig und so gibt es nun zu diesem Ajuca Vorbereitungsgruppen, die jeweils Themen behandeln (s.u.). Auf dem Ajuca gibts dann eine Zwischenergebnisse und hoffentlich viel Diskussion, sodass im Anschluss bestenfalls mehr daraus entsteht - vielleicht über die Orts- und Landesgrenzen hinaus.

Das Demokratische JugendFORUM Brandenburg unterstützt den Aufruf von »Brandenburg Nazifrei«, sich gemeinsam den Nazidemonstrationen in Bernau, Eberswalde, Bad Freienwalde, Strausberg und Manschnow in den Weg zu stellen. Durch Blockaden von tausenden Menschen konnten bundesweit in vielen Städten solche Aufmärsche gestoppt werden. Das derzeit wohl prominenteste Beispiel ist die Verhinderung des alljährlichen Nazigroßaufmarsches im Februar 2010 in Dresden. Und doch war das bei weitem nicht der einzige und auch nicht der erste Erfolg des organisierten Handelns gegen rechte Demonstrationen. Auch in anderen, kleineren Städten haben Bündnisse die Straßen dicht gemacht und damit verhindert, dass Rechtsradikale mit ihren Demonstrationen der Demokratie ins Gesicht spucken. Sich gemeinsam Nazis in den Weg zu stellen ist mehr als ein Zeichen gegen Rechts: es ist die Erkenntnis in die Kraft der demokratischen, antifaschistischen Mehrheit. Es liegt in unserer Hand Nazidemonstrationen zu verhindern und es liegt auch in unserer Hand rechten Ideologien im Alltag offensiv entgegenzutreten. Wir rufen unsere Partner und FreundInnen auf: unterstützt auch ihr Brandenburg Nazifrei durch eure Unterschrift und auf der Straße.

www.brandenburg-nazifrei.de

Seit einer Woche steht eine Petition zur Mitzeichnung im Internet, die es Wert ist zu unterzeichnen.

Angestrebt wird mit der E-Petition eine Abschaffung der Residenzpflicht, die es Flüchtlingen bei Strafe untersagt, einen ihnen zugeteilten Landkreis zu verlassen. Wenn 50.000 Menschen bis zum 5. April 2010 im Internet mitzeichnen, wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich über die beantragte Abschaffung der Residenzpflicht verhandeln.

Drei Wochen vor dem Naziaufmarsch in Neuruppin machen Stadt, Ordnungsamt und Polizei mobil gegen junge Linke. Ziel ist das alternative JugendWohnProjekt "MittenDrin" in Neuruppin als vermeintliche "Antifa- Zentrale" - der Kontext ist eine geplante Vereinsfeier am 05.03.2010 zum fünfjährigen Bestehen einer Hausband. Die Schritte der Ordnungsmacht waren gut abgestimmt.

"Wir brauchen die Überwachung der Telekommunikation und des Internets, wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage." - so laut dpa Potsdam Sven Petke, der stellvertretende Vorsitzende der Brandenburger CDU, das "Enfant terrible" der Brandenburger Demokratie.

Der Mann, der einst bei der Verfassungsschutzbehörde des Innenministeriums tätig war, der mit der so genannten E-Mail Affäre traurige Berühmtheit erlangte, weil er beschuldigt wurde, die E-Mails von CDU-Landesvorstandsmitgliedern nicht nur zu überwachen, sondern sogar zurückgehalten zu haben, weiß jetzt genau was zu tun ist.