Mit unseren landesweiten Projekten und kommunalen Initiativen setzen wir uns seit Jahren für Selbstbestimmung, Emanzipation und gegen Rassismus und Ausgrenzung ein. Wir gehören zu denjenigen Menschen im Land, die Demokratie nicht als Ordnungsbegriff vor sich hertragen, sondern politische und soziale Teilhabe und eine demokratische Gesellschaft engagiert leben. Viele unserer kulturellen und sozialen Projekte, unsere Bildungsveranstaltungen und Gemeinwesenarbeit werden deshalb auch öffentlich gefördert.

Wir verfolgen mit Unbehagen die jüngsten Bestrebungen der jetzigen Bundesregierung, das Engagement gegen Rassismus und Nazismus durch unzulässige Links-Rechts-Gleichsetzungen und einen inhaltsleeren Extremismusbegriff zu diskreditieren. Zukünftig soll bei Förderungen aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ ein sogenanntes Demokratiebekenntnis abgegeben werden. Durch eine Unterschrift verpflichten sich Förderungsempfänger zur wechselseitigen Bespitzelung potentieller Kooperationspartner. Die Vergabe des Sächsischen Demokratiepreises Anfang November 2010 war erstmalig an diesen Bekenntniszwang gekoppelt. Die Preisträger, das AKUBIZ in Pirna, lehnten die Unterzeichnung eines solchen Papieres ab und verzichteten damit auf die Förderung durch € 10.000 Preisgeld. (http://kulturhaus-pirna.de/akubiz/modules/news/article.php?storyid=382).

Die Verweigerung sich einem Bekenntniszwangs zu unterwerfen, ist für viele Initiativen und Projekte, die durch das Bundesprogramm “Vielfalt tut gut” gefördert werden (wie z.B. das AKUBIZ in Pirna), ein hohes Risiko. Daher zollen wir der Pirnaer Verweigerung großen Respekt. Wir begrüßen ebenfalls die Erklärung, die Unterzeichnung einer solche Gesinnungs- und Überwachungserklärung zu verweigern, wie es die UnterzeichnerInnen des „Aufrufs gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang“ angekündigt haben. (http://rotstehtunsgut.de/2010/11/15/wer-sich-gegen-rechtsextremismus-eng...)

Wir bitten alle Brandenburger Träger, Projekte und Initiativen es den UnterzeichnerInnen des oben genannten Aufrufes und dem AKUBIZ in Pirna gleich zu tun sich zu verweigern und mögliche Kosten Ihrer Haltung gemeinsam zu tragen.

Spenden wir gemeinsam an das AKuBiZ in Pirna!

AKuBiZ e.V.
Volksbank Pirna e.G.
Konto: 1000 933 180
BLZ: 850 600 00

Aus der Erklärung des AKuBiZ zur Ablehnung des Demokratiepreises:

Zitat: Dazu erklärt Steffen Richter, Vereinsvorsitzender: "Die Aufforderung an uns, unsere Kooperationspartner_innen auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie. Selbstverständlich wählen wir seit Jahren unsere Partner_innen danach aus, ob sie demokratische Werte teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen."

Uns entsetzt, dass die Initiator_innen des Sächsischen Demokratiepreises sämtliche nominierte Initiativen einem Generalverdacht aussetzen. Damit nehmen sie die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums vorweg im nächsten Jahr die Fördermaßnahmen an die Unterzeichnung der sog. Extremismusklausel zu binden.

Steffen Richter dazu weiter: "Bundesfamilienministerin Schröder hat mit ihrer Aussage "Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst.“ bereits jetzt deutlich gemacht, was sie von den demokratiefördernden Initiativen hält. Im Gegensatz zu Frau Schröders Annahme haben wir aber gar keine Maske auf, sondern setzen uns - unter Gefährdung unserer Gesundheit und unseres Eigentums - tagtäglich mit unseren Gesichtern und Namen gerne für Demokratie ein."

Aufgrund der rechtlichen Bedenklichkeit dieser freiheitseinschränkenden und staatliche Hoheitsaufgaben deligierenden Formel, läuft derzeit eine juristische Prüfung zur Zulässigkeit solcher Erklärungen.

Wir stehen für Menschenrechte, Chancengleichheit und Antirassismus. Für diese Ziele werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam mit allen, die unsere Grundsätze teilen, einsetzen. Dazu wenden wir uns weiter engagiert gegen Neonazis und Alltagsrassismus und werden staatliche Diskriminierung nicht unbenannt lassen.

Zitat Ende