Bei den Projekttagen „Viele Träume! Gleiche Chancen?“, die Ende 2015 in Eberswalde und Mahlow durchgeführt wurden, zeigte sich deutlich, dass auch Kinder Meinungen zu aktuellen und gesellschaftlich relevanten Themen haben. Die Fünft- und Sechstklässler_innen setzten sich mit Chancen(un-)gleichheit in der Gesellschaft auseinander. Die Gruppen vertieften selbstgewählt unterschiedliche Themen. Während eine 6. Klasse in Eberswalde, die Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen untersuchte, bearbeitete eine 5. Klasse in Mahlow das Thema Flucht und Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Auf Grundlage von Kinder- und Menschenrechten erarbeiteten sich die Schüler_innen Meinungen bzw. hinterfragten bisherige Positionen. Diese Auseinandersetzungen mündeten in der Produktion kleiner Reportagen oder Kurzfilme, die am Ende anderen Klassen in der Schule präsentiert werden konnten.

Das Projekt wurde mit Mitteln des „Toleranten Brandenburgs“ und der „Partnerschaft für Demokratie“ des Landkreises Teltow-Fläming durchgeführt. Neben intensivem Austausch mit den Kindern wurde während des Projektes sehr deutlich, wie hoch der Bedarf in der Altersgruppe für einen intensiven Austausch zu gesellschaftlich relevanten Themen ist. Dies benötigt viel Zeit und spezielle methodische Zugänge, was für eine echte Beteiligung von Kindern an der Gesellschaft notwendig ist.

Dieses Projekt wurde gefördert von der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) des Landes Brandenburg und dem Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Zeitgeschichtliches Online-Projekt des DJB startet

In dem Recherche-Blog "Blühende Landschaften" (http://landschaften.djb-ev.de) veröffentlicht das Demokratische JugendFORUM Brandenburg eine Sammlung von Interviews mit Zeitzeug/innen, die in politischen Kontexten oder in öffentlichen Verwaltungen die frühen 1990er Jahre im Land Brandenburg erlebt und gestaltet haben.

Ausgangspunkt der Recherche waren die 20. Jahrestage der rassistischen Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen. Wie haben Menschen in Brandenburg die Ereignisse und die Zeit wahrgenommen? Was ist ihnen in Erinnerung geblieben? Wie bewerten sie die damaligen Entwicklungen heute?

Die Interviews mit Gesprächspartner/innen aus Bernau, Eberswalde, Angermünde, Schwedt/Oder, Königs Wusterhausen, Frankfurt (Oder) und Cottbus handeln von den Situationen vor Ort, von der Erfahrung massiver Neonazi-Gewalt, von den Versuchen, Gegenstrategien zu entwickeln oder sich einfach nur zu behaupten. Darüber hinaus geben die Gespräche Einblicke in eine Zeit des politischen Umbruchs, der weitreichende gesellschaftliche Veränderungen zur Folge hatte.

Das DJB will mit dem Projekt Zeitzeug/innen zu Wort kommen lassen und ruft zu einer Aufarbeitung der gesellschaftlichen Situation und Gewalt Anfang der 1990er Jahre im Land Brandenburg auf, deren Langzeitfolgen heute immer noch Fragen aufwerfen.

Ein weiteres zeitgeschichtliches Online-Projekt in Trägerschaft des DJB endet in diesen Tagen: RE:GUBEN (http://re-guben.de) hat sich im Laufe des vergangenen Jahres mit der Erinnerung an den Tod Farid Guendouls auseinandergesetzt. Der Algerier starb am 13. Februar 1999 im brandenburgischen Guben auf der Flucht vor einer Gruppe rechter Jugendlicher, die ihn angegriffen hatte. Anlässlich des 15. Todestages öffnet am 13. Februar 2014 in der Berliner Galerie "Werkraum Bild und Sinn" eine Ausstellung (http://werkraumbildundsinn.de/AktuelleAusstellung/).

Bundesweit nehmen die Proteste gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Steuergesetz 2013 (Drs. 17/10000) und der Abgabenordnung (§ 51 Abs.3) zu. Gemeinsam mit Attac, Robin Wood, SO36, der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und anderen Organisationen nahmen VertreterInnen des DJB e.V. in Berlin an der öffentlichen Zivilgesellschaft-Schredder-Aktion Ende September vor dem Bundestag teil.

Das Land Brandenburg darf keine Änderung des §51 Abs. 3 AO des Jahressteuergesetzes zulassen!

Offener Brief von Trägern der Jugend- und Bildungsarbeit im Demokratischen JugendFORUM Brandenburg e.V.


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck,
sehr geehrter Herr Minister Helmuth Markov,

wir, das Demokratische JugendFORUM Brandenburg e.V., als ein Netzwerk von Trägern der Jugendkultur, -sozial und -bildungsarbeit sind wie viele Vereine in der Bundesrepublik in großer Sorge. Die Bundesregierung hat vor, eine Änderung im Jahressteuergesetz § 51 Abs. 3 AO zu beschließen. Auf der Bundestagssitzung am 28. Juni 2012 ist der Gesetzesentwurf vorläufig in die Ausschüsse verwiesen worden.

Der Vorschlag der Bundesregierung erhebt die jährlichen Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz, so auch die Berichte der Abteilung V im Brandenburger Innenministerium, faktisch in den Rang von finanzpolitischen Grundlagenbescheiden.

Als "ein Fremdkörper in einer offenen, pluralen, auf Transparenz und rationalen Diskurs unter Gleichen ausgerichteten Zivilgesellschaft" bezeichnete der Wissenschaftler Dr. Michael Kohlstruck den Geheimdienst Verfassungsschutz auf einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung am 22.3. in Potsdam. Und begründete dies mit der Sonderrolle eines Geheimdienstes, der weder seine Quellen offen legen muss, noch die Persönlichkeitsrechte zu wahren braucht. So eine Institution dürfe zwar zur Gefahrenabwehr Informationen sammeln, aber nicht an Schulen Bildungsarbeit durchführen. Seine Workshops und Planspiele in Schulklassen, bei Jugendfeuerwehren oder in Lehrerfortbildungen nennt der Brandenburger Verfassungsschutz verharmlosend Informationsarbeit oder Aufklärung. Dabei hat er "keinen Bildungsauftrag. Er darf als Nachrichtendienst und wegen seiner repressiven Praxis nicht zugleich auch als Bildungsakteur anerkannt werden."

Neonazis wollen in Frankfurt (Oder) aufmarschieren. Wir stellen uns dem entschlossen entgegen! Weitere Informationen unter: www.kein-ort-fuer-nazis.de

Mit der Demonstration unter dem Motto “Raus aus der EU und Grenzen dicht!” versuchen die Neonazis, Ressentiments gegenüber Europa und vor allem gegenüber Polen aufzugreifen und Ängste zu schüren. Hinzu kommt, dass im Aufruf der Demonstration der Nationalsozialismus verherrlicht wird.

Rassistischen Vorurteilen muss ein deutliches Zeichen der Solidarität entgegengesetzt werden!
Wir sagen: Frankfurt (Oder) ist weiterhin kein Ort für Neonazis!

Das Dosto und sein Trägerverein, der biF e.V., gehören seit ihrer Gründung zu unseren langjährigen Mitgliedern. Und das aus gutem Grund. Das Dosto ist als Teil eines Netzwerkes von Jugendinitiativen, Jugendzentren und Jugendbildungsreferenten, das seit 1991 in Brandenburg aktiv ist, unseren gemeinsamen Gründungsgrundsätzen treu: Demokratieaufbau braucht eine politische Partizipation von Jugendlichen, und Jugendliche können für sich selbst reden und brauchen dafür ein Forum, aber keine Vertretung.
Deshalb blicken wir im DJB mit Stolz auf das Dosto und nach Bernau.

Wie entwickeln wir Politik- und Bildungskonzepte in Zeiten von Extremismusklausel und Krise?

Eine Einladung zur Netzwerkstatt des Jugendbildungsnetzwerks bei der Rosa Luxemburg Stiftung:

Vom 2.-4. Dezember 2011 wollen wir gemeinsam mit Euch in der diesjährigen Netzwerkstatt Konzepte und praktische Erfahrungen politischer (Jugend)bildungsarbeit diskutieren.

Neuruppin bleibt bunt – Bring zwei!

Erst vor wenigen Wochen wollten aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Neonazis durch Neuruppin marschieren. Mehrere Hundert demokratisch gesinnte Menschen setzten sich ihnen in den Weg: Nationalistische Parolen finden in Neuruppin kein Gehör! Nach wenigen hundert Metern wurde einer der größten Aufmärsche von Neonazis in Brandenburg aufgehalten und musste umkehren.

Trotz der Schlappe wollen diese Neonazis am 24. September erneut versuchen, ihre menschenverachtende demokratiefeindliche Propaganda bei uns zu verbreiten. Auch so kann man Unbelehrbarkeit zeigen. Wieder soll das Demonstrationsrecht missbraucht werden, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verherrlichen. Die Erfahrung zeigt: Der gefährliche braune Spuk wird nicht von allein und schon gar nicht durch Wegschauen und Ignorieren verschwinden.

Pressemitteilung des JWP MittenDrin vom 07.08.2011:

Neuruppin - Verfassungsschutz muss Jahresbericht schwärzen / Jugendklub "Mittendrin" zieht mit Erfolg vor Gericht

Richterspruch: „Verfassungsschutz arbeitet tendenziös und unzulässig“ / Passagen über das Neuruppiner Mittendrin werden entfernt / Positives Signal für alternative Jugendkultur

Wochenlang ging es durch die lokale Presse: Das Jugendwohnprojekt "MittenDrin e.V." aus Neuruppin (Brandenburg) wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Beispiel für "linksextremistische Aktivitäten in Jugendzentren" erwähnt. Viele Diskussionen und Probleme für den Verein sind daraus entstanden. Bei einigen Projekten blieb die Förderung aus, die Besuchszahlen gingen zeitweise wegen verständlicherweise besorgten Eltern zurück, die Gemeinnützigkeit drohte aberkannt zu werden. Das Image in der Stadt wurde zudem massiv beschädigt.

Anzeige gegen den Verfassungsschutz

Das MittenDrin suchte die öffentliche Diskussion und konnte so die haltlosen Vorwürfe zurückweisen. Leider gab es beim Verfassungsschutz kein Einsehen und so musste schließlich Anzeige auf Unterlassung gegen die Behörde gestellt werden. Am vergangenen Donnerstag wurde über einen Vergleich zwischen Mittendrin und dem Verfassungsschutz vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt.

Richterschelte: Verfassungsschutz arbeitet "tendenziös und unzulässig"

Nachdem der vorsitzende Richter – durchaus zutreffend – festgestellt hatte, dass hier "Spatzen mit Kanonen beschossen werden", beleuchteten er und die beisitzenden Richter Stück für Stück die einzelnen Vorwurfspunkte. Dabei kam recht schnell ans Licht, dass der Verfassungsschutz Brandenburg „tendenziös und unzulässig ungenau“ arbeitet.