Das DJB und der Finanzminister Helmuth Markov sehen Gesetzgebungsverfahren kritisch

Bundesweit nehmen die Proteste gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Steuergesetz 2013 (Drs. 17/10000) und der Abgabenordnung (§ 51 Abs.3) zu. Gemeinsam mit Attac, Robin Wood, SO36, der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und anderen Organisationen nahmen VertreterInnen des DJB e.V. in Berlin an der öffentlichen Zivilgesellschaft-Schredder-Aktion Ende September vor dem Bundestag teil.

Ziel zivilgesellschaftlicher Organisationen bundesweit ist es, zu verhindern, dass eine Regelung eingeführt wird, die den Geheimdiensten "Verfassungsschutz" von Bund oder Ländern das Recht gibt, von ihnen als "extremistisch" bezeichnete Organisationen ohne jede weitere Prüfung die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Damit wird den Inlandsgeheimdiensten eine finanzpolitische Entscheidungsgewalt zugesprochen, die dazu weder die Kompetenzen haben, noch z.B. bereit und in der Lage sind ihre Beteiligung an neonazistischen Terrornetzwerken aufzuklären.

Auf den offenen Brief des DJB e.V. teilte der Brandenburger Finanzminister (Anhang) mit, dass er die Auffassung teilt, "dass Verfassungsschutzberichte -gerade aufgrund der von Ihnen benannten Probleme- nicht alleinige Grundlage von Finanzamtsentscheidungen sein dürfen." Und: "Den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat werde ich daher insbesondere in diesem Punkt kritisch begleiten."

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