Als "ein Fremdkörper in einer offenen, pluralen, auf Transparenz und rationalen Diskurs unter Gleichen ausgerichteten Zivilgesellschaft" bezeichnete der Wissenschaftler Dr. Michael Kohlstruck den Geheimdienst Verfassungsschutz auf einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung am 22.3. in Potsdam. Und begründete dies mit der Sonderrolle eines Geheimdienstes, der weder seine Quellen offen legen muss, noch die Persönlichkeitsrechte zu wahren braucht. So eine Institution dürfe zwar zur Gefahrenabwehr Informationen sammeln, aber nicht an Schulen Bildungsarbeit durchführen. Seine Workshops und Planspiele in Schulklassen, bei Jugendfeuerwehren oder in Lehrerfortbildungen nennt der Brandenburger Verfassungsschutz verharmlosend Informationsarbeit oder Aufklärung. Dabei hat er "keinen Bildungsauftrag. Er darf als Nachrichtendienst und wegen seiner repressiven Praxis nicht zugleich auch als Bildungsakteur anerkannt werden."

Am 23. März 2011 reicht der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben eine Kleine Anfrage an die Brandenburger Landesregierung ein, in der er über das "Demokratische Jugendforum Brandenburg e.V." behauptet, der "Verfassungsschutz beobachtet den Verein" (5/2995).

Die Anfrage bezieht sich auf die aktuelle Spendenkampagne des Vereins, "5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus“ und ist ihm Anlass, über eine vermeintliche Überwachung des Trägervereins durch den Verfassungsschutz zu berichten.

Das DJB e.V. wurde bislang in keiner Veröffentlichung des Verfassungsschutzes Brandenburg benannt. Ganz im Gegenteil: neben zahlreichen Auszeichnungen, unter anderem mit dem renommierten "Aachener Friedenspreis" ist das DJB e.V. über die Landesgrenzen hinaus als Urgestein der Brandenburger Demokratie bekannt. 1991 gegründet, arbeiten in ihm seit nunmehr 20 Jahren ehrenamtlich mehrere hundert Jugendliche und Erwachsene aus unterschiedlichen Brandenburger Städten, um Demokratie und Gerechtigkeit in Brandenburg stark zu machen.

Sehr geehrter Herr Senftleben,

mit Bestürzung nehmen wir Ihre Kleine Anfrage 1159 (Drucksache 2/2995) an die Brandenburger Landesregierung vom 23. März 2011 zur Kenntnis. Sind populistische Praktiken in Teilen der Brandenburger CDU inzwischen so hoffähig geworden, dass solche Anfragen zum Repertoire nun auch Ihrer Politik gehören?

Ja, wir wissen - ihr habt schon lang darauf gewartet. Nun ist es soweit: Wir twittern! Wer gesammelte News aus Brandenburg lesen möchte, der kann uns gern abonnieren:

Twitter: djb_ev

Was ihr dort zu lesen bekommt, sind sämtliche Einträge von Brandenburger Projekten, die wir über einen RSS-Feed zusammensammeln und Euch weiter-twittern. Wir sehen damit den Wahrheiten ins Auge: Wir schreiben nicht regelmässig und ihr besucht uns nicht regelmässig. Also sagen wir Euch einfach bescheid, wenn es was zu Lesen gibt.

"... wir haben es tatsächlich noch im November geschafft – auch wenn das ganze bei euch vermutlich erst im Dezember im Briefkasten landen wird, hoffentlich freut ihr euch trotzdem. Im großen und ganzen wurde hier zusammen getragen, was in der letzten Zeit vorgefallen ist, wie es in den einzelnen Orten so aussieht und welche Themen im Netzwerk in der letzten Zeit angeschnitten wurden. Auch ein Resümee der Netzwerkakademie ist unter dem zweiten Punkt zu finden, der sich in drei Teile gliedert, wodurch
wir noch einmal versuchen wollten, diese im Rückblick aus mehreren Sichtweisen darzustellen."

Nach ein paar Tagen der Unerreichbarkeit der DJB Webseite, freuen wir uns in gleichem Look, aber auf besserem technischen Stand wieder erscheinen zu können. Die umfangreichen Umbauarbeiten sind abgeschlossen und einem Lesen, Veröffentlichen und in Kontakttreten steht nun nichts mehr im Wege. Bald findet ihr auch hier wieder Neues aus unserem Netzwerk, momentan sind alle zeitlichen Ressourcen gerade leider noch in Seminaren und Reisen erschöpft, aber bald gibts dann hier auch wieder Neues...

Nun ist die Seite zwar in einem Zustand, von wo aus es weitergehen kann, was ihr leider nicht anzusehen ist... Ich werde in nächster Zeit noch an der Chronik weiterarbeiten und vielleicht auch an den Übersetzungen - nur hoffe ich, dass der Verkehr dann jetzt auf dieser Seite nach so viel Verbesserungen auch etwas reger wird. ...