Menü |
Petition: Abschaffung der ResidenzpflichtSeit einer Woche steht eine Petition zur Mitzeichnung im Internet, die es Wert ist zu unterzeichnen. Angestrebt wird mit der E-Petition eine Abschaffung der Residenzpflicht, die es Flüchtlingen bei Strafe untersagt, einen ihnen zugeteilten Landkreis zu verlassen. Wenn 50.000 Menschen bis zum 5. April 2010 im Internet mitzeichnen, wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich über die beantragte Abschaffung der Residenzpflicht verhandeln. Um die Petition zu unterstützen, rufe einfach folgende Internetseite auf: Dort lässt sich der Wortlaut der Petition nachlesen. Zur Unterstützung dieser Petition ist anschließend auf "Petition mitzeichnen" zu klicken. Um das Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes wahrzunehmen, ist es nicht notwendig volljährig zu sein, auch ein Wohnsitz in Deutschland oder eine deutsche Staatsangehörigkeit sind nicht erforderlich.
Informationen zur politischen Diskussion um die Residenzpflicht: DIE POSITIONEN DER LANDES- UND DER BUNDESREGIERUNG Die Potsdamer Regierungskoalition strebt eine weitgehende Aufhebung der Residenzpflicht an. Als ersten Schritt hat das Brandenburgische Innenministerium die Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen außerhalb der zugewiesenen Landkreise legalisiert. Auch Berlin und Schleswig-Holstein streben eine Reisefreiheit für Flüchtlinge an. Die Residenzpflicht geht auf ein Bundesgesetz zurück, daher ist eine vollständige Aufhebung nur durch eine Gesetzesänderung im Deutschen Bundestag möglich. Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung zumindest einen Veränderungsbedarf anerkannt. So soll "eine hinreichende Mobilität" in Bezug auf eine Arbeitsaufnahme ermöglicht werden; die FDP will nach eigenem Bekunden weitergehende Erleichterungen. WEITERGEHENDE INFORMATIONEN Auf der vom Flüchtlingsrat Brandenburg herausgebenen Webseite http://www.residenzpflicht.info kannst du detaillierte Informationen über die Residenzpflicht nachlesen; besonders empfehlenswert ist der Report "Keine Bewegung! Die ‚Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik", der im Volltext oder als PDF-Dokument zur Verfügung steht: http://www.residenzpflicht.info/report-inhalt/
|