Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember 2008 von Utopia e.V.

Am 11. Dezember diesen Jahres kam es während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Debatte um die Arbeit des gemeinnützigen Vereins Utopia e.V., in deren Verlauf es aus den Reihen von CDU, FDP sowie durch die Abgeordneten Joseph Lenden und Meinhard Gutowski zu massiven Anfeindungen gegenüber dem Verein kam.

Die Verfassungsmäßigkeit der Vereinsarbeit wurde angezweifelt und seine Mitglieder mit verschiedenen Straftaten in Verbindung gebracht. Utopia weist derartige Anschuldigungen entschieden zurück und sieht darin einen Versuch, sein Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus zu kriminalisieren. Der Verein benennt seit nunmehr zehn Jahren gesellschaftliche Missstände und kann auf eine erfolgreiche Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit vor allem gegen rechtsradikale Tendenzen in Frankfurt (Oder) und für eine demokratische Kultur zurückblicken. Mit Hilfe des Lokalen Aktionsplans ist es ihm gelungen immer mehr Jugendliche sowie auch MigrantInnen in seine Projekte mit einzubinden.

Für allgemeine Empörung sorgte die Aussage des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Melchert. Dieser hatte sinngemäß erklärt, die Rechten seien schlimm. Schlimmer aber wären die nach dem Krieg durch Linke verübten Verbrechen gewesen. Ein solcher Vergleich ist ebenso ahistorisch wie untragbar und bringt den Urheber in gefährliche Nähe zum Geschichtsrevisionismus. Wer gleichzeitig versucht, Projekte und Aktivitäten gegen Rechtsradikalismus zu diskreditieren und zu unterbinden, lässt Zweifel an der eigenen demokratischen Gesinnung aufkommen. Derartige Äußerungen müssen Folgen haben und zumindest den sofortigen Rücktritt des Herrn Melchert von allen öffentlichen Ämtern bedeuten.

Mit einer solchen Positionierung, zumal im öffentlichen Raum, spielt Melchert sowohl den Rechtsaußen in der Stadtverordnetenversammlung Gutowski und Lenden, als auch Neonazis in Frankfurt (Oder) in die Hände und rechtfertigt deren Treiben. Eine eingehende Auseinandersetzung mit den Äußerungen einzelner Abgeordneter sollte in naher Zukunft Thema für die Stadtverordneten sein.

Die Mitglieder des Vereins